
Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen
Jurist*innen wählen Die Linke.
Die Lage ist ernst. Kurz vor den Bundestagswahlen zeigt die CDU unter Friedrich Merz, dass sie bereit ist, auch auf die Stimmen der AfD zu setzen, wenn es um Maßnahmen gegen Geflüchtete geht. Durch die Übernahme ihrer Positionen hat er die rechtsextreme Partei nicht geschwächt, im Gegenteil. Die „Brandmauer“ existiert nicht mehr, die CDU hat sie eingerissen.
Nach den Wahlen, so ist zu befürchten, wird der Rechtsruck weitergehen. Gekürzt werden soll nach Ansicht von CDU, FDP und AfD bei Sozialleistungen und bei Geflüchteten, gleichzeitig sollen die reichsten 10 % der Bevölkerung durch Steuerentlastungen noch reicher werden.
Das Recht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum, das Menschenwürde und Teilhabe sichert und dessen Gewährleistung vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen angemahnt wurde, droht einmal mehr unter die Räder zu kommen.
Auch SPD und Grüne haben gezeigt, dass auf sie kein Verlass ist, wenn es um den Schutz der Rechte von Geflüchteten geht. Aktuell wird mehr über angeblichen Sozialleistungsmissbrauch geredet als über explodierende Mieten und hohe Preise, durch die Bürgergeldbezieher*innen und und Geringverdiener*innen in Existenznot sind. Gleichzeitig soll der Sicherheitsapparat ausgebaut werden. So fordert die CDU ihrem Wahlprogramm weitere Verschärfungen des Strafrechts und mehr Überwachungsmaßnahmen. Auch die SPD will Änderungen im Bundespolizeigesetz und automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen erlauben.
Für den Rechtsstaat ist aber nicht die Durchsetzung staatlicher Eingriffsbefugnisse zentral, vielmehr schützt er seine Bürger*innen vor einem übermäßigen Eingriff in ihre Grundrechte.
Die zunehmende soziale Ungleichheit benötigt Schutzregeln und Standards für jene, die sonst unter die Räder geraten: im Mietrecht, am Arbeitsplatz , im Verbraucherschutz, nicht zuletzt bei internationalen Lieferketten.
Gerade in einer Zeit, in der Menschen Diskriminierungen ausgesetzt sind, benötigen sie starke Abwehrrechte durch gesetzliche Regelungen, die umfassende Teilhabe für alle ermöglichen.
Wer auch immer am Ende regiert: Als Jurist*innen sind wir davon überzeugt, dass es eine starke Linke im Bundestag braucht, um die Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen. In den vergangenen Jahren haben die Abgeordneten der Linken gezeigt, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Exekutive ist. Ob durch Anfragen im Bundestag oder als parlamentarische Beobachter*innen auf Versammlungen.
Schafft es Die Linke nicht erneut in den Bundestag, müssten sich die Regierungsparteien kaum mehr unangenehme Fragen stellen lassen. Soziale Themen wären im Parlament nicht mehr vertreten und eine kritische Stimme gegen die Umverteilung zugunsten der Reichen würde fehlen.
Wir sind davon überzeugt, dass es vielen Jurist*innen so geht wie uns – und mit diesem Wahlaufruf wollen wir dies auch öffentlich dokumentieren. Manche von uns sind Mitglied der Linken, manche haben sie in der Vergangenheit nicht einmal gewählt. Wir sind berufstätig als Anwält*innen, in der Justiz, an der Hochschule, in Verbänden und Unternehmen. Wir sind Studierende der Rechtswissenschaften und Referendar*innen.
Wir wählen am 23. Februar: Die Linke!
Unterstützer*innen
- Dr. Jasper Prigge, Rechtsanwalt
- Dr. Niema Movassat, Rechtsanwalt
- Jörg Schindler, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Lena Kreck, Hochschullehrerin
- Clara Bünger, Volljuristin, Mitglied des Deutschen Bundestages
- Elif Eralp, Volljuristin, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
- Dr. Carsten Stölting, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
- Hendrik Thomé, Richter am Amtsgericht
- Dr. Matthias Lehnert, Rechtsanwalt
- Dr. Michael Faber, Rechtsanwalt
- Dr. Onur Ocak, Gewerkschaftssekretär
- Gudrun Tiedge, Staatsanwältin a.D.
- Michael Elte, Rechtsanwalt
- Vadim Reimer, Oberregierungsrat
- Ahmed Abed, Rechtsanwalt
- Eva von Angern, Volljuristin
- Daniel Weidmann, Rechtsanwalt
- Klaus Bartl, Rechtsanwalt
- Wilfried Hamm, Richter a.D.
- Ulrich v. Klinggräff, Rechtsanwalt
- Katharina Slanina, Rechtsanwältin
- Moheb Shafaqyar, Rechtsanwalt
- Kerstin Drzisga, Diplomjuristin
- Henrik Solf, Rechtsanwalt
- Ursula Mende, Volljuristin
- Johannes Pausch, Rechtsanwalt
- Sophie Hartmann, Volljuristin
- Sascha Wolf, Rechtsreferendar
- Lena Louisa Burggraef, Rechtsanwältin
- Marcel Keienborg, Rechtsanwalt
- Johann Hoffmann, Student der Rechtswissenschaften
- Michael Moos, Rechtsanwalt
- Sebastian Baunack, Rechtsanwalt
- Rüdiger Jung, Volljurist
- Robert Nesirky, Bachelor of Civil Law (Hons)
- Julia Schulze Buxloh, Rechtsanwältin
- Fabian Bunschuh, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
- Dr. Ulrike A. C. Müller, Referentin
- Hannah Espín Grau, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
- Iris Burdinski, Gewerkschaftssekretärin (Rechtsschutz ver.di Berlin- Brandenburg)
- Dr. Carola Ensslen, Rechtsanwältin
- Katrin Hildebrandt, Rechtsanwältin
- Gernot Wolter, Rechtsanwalt
- Pauline-Sophie Kalich, Studentin der Rechtswissenschaften
- Svea Frey, Rechtsanwältin / ehem. Richterin
- Arsenij Walker, Student der Rechtswissenschaften
- Johanna Stahl, Studentin der Rechtswissenschaften
- Saskia Piotrowski, Rechtsanwältin
- Kolja Rosemann, Syndikusrechtsanwalt Mieter helfen Mietern e.V. und Rechtsanwalt
- Alexander Breuer, Rechtsreferendar
- Julia Hempel, Gewerkschaftssekretärin Bereich Recht und Rechtspolitik, verdi Bundesverwaltung
- Antonio Leonhardt, Rechtsanwalt
- Paul König, Rechtsassessor und Lehrbeauftragter
- Yascha Enke, Student der Rechtswissenschaften
- Marilena Thiele, Sachbearbeiterin im Umweltrecht
- Michael Schubert, Rechtsanwalt
- Katja Schubel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
- Marie-Sophie Keller, Doktorandin
- Dr. Tatjana Holter, Rechtsanwältin
- Jana Gietman, Studentin der Rechtswissenschaften
- Jan Homann, Student der Rechtswissenschaften
- Michael Rapp, Rechtsreferendar
- Jana Goebel, Volljuristin
- Joséphine Jeske, Studentin der Rechtswissenschaften
- Henning Klein, Rechtsanwalt
- Jonas Fischer, Gewerkschaftssekretär
- Ferdinand Lorenz, Diplomjurist
- Stephan Müßigbrodt, Student der Rechtswissenschaften
- Moritz Assall, Justiziar
- Jakob Schewe, Student der Rechtswissenschaften
- Mailin Loock, Volljuristin
- Johanna Jaspersen, Ass. iur., ver.di Rechtssekretärin
- Benedikt Tezak, Student der Rechtswissenschaften
- Belma Bekos, Verwaltungsjuristin
- Kai Bekos, Verwaltungsjurist
- Souad Alfa, Studentin der Rechtswissenschaften
- David Werdermann, Rechtsanwalt
- Jonas Pietschmann, Student der Rechtswissenschaften
- Robin Kaltenhauser, Student der Rechtswissenschaften
- Jakob Goepfert, Student der Rechtswissenschaften
- Thomas Schmidt, Rechtsanwalt
- Andreas Harms, Rechtsanwalt
- Dr. Adrian Klein, Rechtsanwalt
- Anna Kleyna, Studentin der Rechtswissenschaften
- Sören Jäger, Student der Rechtswissenschaften
- Laura Wisser, Rechtsreferendarin und Doktorandin
- Aram Ali, Gewerkschaftsjurist
- Said Basel Ghafouri, Student der Rechtswissenschaften
- Nurgül Karakuş, Rechtsanwältin
- Keara Herbst, Studentin der Rechtswissenschaften
- Alice Brögeler, Rechtsreferendarin
- Tino Marwitz, Rechtsanwalt
- Vincent Walter, Rechtsanwalt
- Anne Kleine-Möllhoff, Studentin der Rechtswissenschaften
- Leon Becker, Student der Rechtswissenschaften
- Dr. Robert Brockhaus, Rechtsanwalt
- Uwe Wötzel, Gewerkschaftssekretär i.R.
- Michael Jacob, Verwaltungsjurist i.R.
- Theodor Huß, Student der Rechtswissenschaften
- Charlotte Henning, Student*in der Rechtswissenschaften
- Austen Richter, Student der Rechtswissenschaften
- Maleen Goldschald, Juristin in der Sozialrechtsberatung
- Frank Squarra, Student der Rechtswissenschaft
- Marta Spichal, Rechtsanwältin
- Nils Kummert, Rechtsanwalt
- Leon Philip Schlömer, Student der Rechtswissenschaften
- Yannik Wiedenbrück, Student der Rechtswissenschaften
- Francis Suppelna, Jurist
- Anders Achilles, Rechtsreferendar
- Nina Onèr, Rechtsanwältin
- David Hölscher, Rechtsanwalt
- Zoe Schoofs, Juristin
- Victoria Lies, Rechtsanwältin
- Dorothee Löffler, Asylverfahrensberaterin
- Lino Peters, Rechtsanwalt
- Dr. Maja Beisenherz, Rechtsanwältin
- Charlotte Germershausen, Rechtsanwältin
- Dr. André Bohn, Rechtsanwalt
- Anastasija Ebbinghaus, Juristische Sachbearbeiterin
- Markus Schultz, Rechtsanwalt
- Nicolay Büttner, Volljurist
- Evelyn Finger, Rechtsreferendarin
- Sirkka Schrader, Rechtsanwältin
- Marta Woyde, Studentin der Rechtswissenschaften
- Dr. Kirsten Jansen, Rechtsanwältin
- Janina Herrmann, Rechtsschutzsekretärin
- Irene Seifert, Rechtsanwältin
- Karsten Ziebart, Rechtsanwalt
- Janine Omayuku, Rechtsanwältin
- Halim Azad Dağdeviren, Student*in der Rechtswissenschaften
- Tim Sültenfuß, Volljurist, Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft
- Bengt Rüstemeier, Rechtskandidat
- Mike Hirsch
- Ricardo Brehme, Dozent für Wirtschaftsprivat- und -verfassungsrecht
- Detlef Fricke, Assessor
- Wilfried Hamm, Richter a.D.
- Gisela Dapprich, Rechtsanwältin
- Milena Löbcke, Rechtsdezernentin
- Eliseo Maugeri, Student der Rechtswissenschaften
- Annika Bargenda, Rechtsanwältin
- Joel S. Bella, Diplom-Jurist
- Benjamin Sittig, Student der Rechtswissenschaften
- Walter Venedey, Rechtsanwalt
- Adelheid Rupp, Rechtsanwältin
- Stephan Bsdurek, Rechtsreferendar
- Anna Vorwerg, Rechtsanwältin
- Katja Chudoba, Rechtsanwältin
- Sonia Bolte, Rechtsreferendarin
- Leon A. Brandt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
- Elisabeth Albrecht, Rechtsanwältin
- Christoph Heigl, Rechtsanwalt
- Livia Szabo, Studentin der Rechtswissenschaften
- Dr. Wolf Molkentin, Strafverteidiger
- Thomas Heidorn, Volljurist
- Ramona Neequaye-Busch, Finanzwirtin
- Oskar Beulke, Volljurist
- Pavlos Konstantinidis, Rechtsanwalt
- Maren Müller, Gewerkschaftssekretärin mit Rechtsschutzaufgaben
- Michael Findeisen, Ministerialrat a. D.
- Angelique Derian, Rechtsreferendarin
- Anton Packeiser, Rechtsschutzssekretär
- Cecilia Ihle, Rechtsreferendarin
- Hilde Stiefvater
- Dr. Barbara Grassel, Volljuristin
- Carsten Schmidt, Rechtsanwalt
- Jürgen Ulber, Volljurist
- Dr. Ralf Feldmann, Richter am Amtsgericht i.R.
- Konstantin Stern, Rechtsanwalt
- Gunter Appelt, Volljurist
- Tammy Degenhard, Rechtsanwaltsfachangestellte
- Erik Wischerhoff, Student der Rechtswissenschaften, Ruhr-Uni Bochum
- Martina Dierßen, Gewerkschaftssekretärin in der Rechtsabteilung ver.di Landesbezirk Niedersachsen/Bremen und Rechtsanwältin
- Ralph Chauvistré, Dozent
- Kathrin Willemsen, Flüchtlingsberaterin
- Udo Frank Haase, Rechtsanwalt
- Johannes Spielbauer, Rechtsanwalt
- Jürgen Schär , Oberstaatsanwalt i.R.
- Dr. Ehrenfried Goericke, Rechtsanwalt
- Andreas M. Rzeznik, Volljurist
- Jule Rühl, Volljuristin
- Dr. Stefan Zimmermann, Verwaltungsjurist
- Meret Nägele, Volljuristin
- Johanna Luther, Diplomjuristin
- Peter Reichert
- C. Mark Höfler, Rechtsanwalt
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